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  \stepcounter{absatz}\noindent(\arabic{absatz})~~}


\title{\LARGE \textbf{Satzung}}
\date{~}
\author{~}

\begin{document}
\maketitle


\section*{Pr\"aambel}

Wir wollen selbstlos in Staat und Gesellschaft für die Förderung
des Datenschutzes und der Datensouveränität sowie des Verbraucherschutzes
in der global vernetzen Gesellschaft eintreten. Wir sind überzeugt davon,
mit diesen Zielen dem allgemeinen Wohl und der Freiheit der Menschen
dienen zu können.
Insbesondere wollen wir die Entwicklung und Verbreitung von Freier
Software\footnote{https://freie-software.org/freie-software}
für Datensicherheit, Datenschutz und Datensouveränität verbessern und
fördern.
Hierzu wollen wir auch international mit Menschen und
Organisationen zusammenarbeiten, die unsere Anliegen teilen.  Der
Einsatz für Freiheit und Gleichheit in dieser Gesellschaft dient daher
der Völkerverständigung.


\section{Name, Sitz, Gesch\"aftsjahr}
\A Der Verein führt den Namen „GnuPG“. Nach Eintragung in
das Vereinsregister führt er den Zusatz „e.V.“.

\A Der Verein hat seinen Sitz in Düsseldorf.

\A Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
Das erste Geschäftsjahr endet am 31. Dezember des Gründungsjahres.

\A Der Vorstand hat bis zum 31. März jeden Jahres für das vergangene
Geschäftsjahr den Jahresabschluss aufzustellen.

\section{Zweck und Gemeinn\"utzigkeit}
\A Um die Datensouveränität und den Datenschutz global zu verbessern
fördert der Verein die Entwicklung und Verbreitung von Freier Software
für elektronische Kommunikation und Datenverschlüsselung.

\A Der Verein fördert Erziehung, Volks- und Berufsbildung.

\A Der Vereinszweck soll unter anderem durch folgende Mittel erreicht
werden:
\begin{enumerate}
\item Gezielte Förderung Freier Software, welche sich insbesondere an
    Nutzer ohne spezielle technisch Vorbildung richtet und private
    Kommunikation ermöglicht.
\item Öffentlichkeitsarbeit in allen Medien.
\item Bereitstellung von Informationsmaterial.
\item Veranstaltung und/oder Förderung von Treffen, Kongressen und
    Konferenzen.
\item Ideelle Unterstützung von Datenschutzbeauftragten, sowie anderer
  staatlichen Stellen und privater Organisationen in Fragen der
  Auswirkungen technischen Datenschutzes.
\item Die Zusammenarbeit und Koordination mit anderen Organisationen,
  die die gleichen gemeinnützigen Ziele verfolgen.
\item Hilfestellung und Beratung bei Fragen zu freier Software und
  offenen Standards im Bezug auf technischen Datenschutz
\end{enumerate}

\A Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige
Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der
Abgabenordnung (\S\S~51\,ff.) in der jeweils gültigen Fassung; er
dient ausschließlich und unmittelbar dem Nutzen der Allgemeinheit.

\A Er darf keine Gewinne erzielen, er ist selbstlos tätig und verfolgt
nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.  Die Mittel des
Vereins werden ausschließlich und unmittelbar zu den satzungsgemäßen
Zwecken verwendet.  Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile oder,
in ihrer Eigenschaft als Mitglieder, sonstige Zuwendungen aus den
Mitteln des Vereins.  Niemand darf durch Ausgaben, die dem Zwecke des
Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen
begünstigt werden.

\section{Mitgliedschaft}
\label{Mitgliedschaft}
\A Mitglied des Vereins kann jede in- oder ausländische natürliche
oder juristische Person werden.

\A Die Beitrittserklärung erfolgt in Schriftform gegenüber dem
Vorstand.  Über die Annahme der Beitrittserklärung entscheidet der
Vorstand.  Der Vorstand kann den Beitritt ohne Angabe von Gründen
verweigern.  Die Mitgliedschaft beginnt mit der Annahme der
Beitrittserklärung.

\A Die Mitgliedschaft endet mit dem Austritt oder Ausschluss aus dem
Verein oder mit dem Tod des Mitglieds bei natürlichen
Personen bzw.\ der Auflösung bei juristischen Personen.

\A Der Austritt wird durch Willenserklärung in Schriftform gegenüber
dem Vorstand vollzogen.

\A Der Vorstand kann Mitglieder ausschließen, wenn sie grob gegen die
Ziele der Satzung oder die Beschlüsse der Mitgliederversammlung
verstoßen oder dem Ansehen des Vereins schaden.

\section{Fördermitglieder}

\A Fördermitglieder des Vereins können natürliche und juristische
Personen werden.

\A Für den Erwerb und den Verlust der Fördermitgliedschaft gilt
\ref{Mitgliedschaft} entsprechend.

\A Fördermitglieder haben keine satzungsgemäßen Rechte.

\section{Mitgliedsbeiträge}
Der Vorstand kann eine Beitragsordnung erlassen.  Sie bedarf der
Zustimmung der Mitgliederversammlung.

\section{Organe}
Die Organe des Vereins sind:
\begin{enumerate}
\item die Mitgliederversammlung,
\item der Vorstand,
\item der Vorsitzende.
\end{enumerate}


\section{Mitgliederversammlung}
\A Oberstes Beschlussorgan ist die Mitgliederversammlung.  Sie ist
  allein zuständig für:
\begin{enumerate}
\item Wahl, Abberufung und Entlastung des Vorstands,
\item Genehmigung des Finanzberichtes,
\item Bestellung von Finanzprüfern,
\item Satzungsänderungen,
\item Genehmigung der Beitragsordnung,
\item Entscheidung über Anträge des Vorstandes und der Mitglieder,
\item die Auflösung des Vereins.
\end{enumerate}

\A In der Mitgliederversammlung hat jedes ordentliche Mitglied eine Stimme.  Zur
Ausübung des Stimmrechts kann ein anderes Mitglied schriftlich
bevollmächtigt werden.  Die Bevollmächtigung ist für jede
Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen.  Ein Mitglied kann nicht
für mehr als drei Mitglieder das Stimmrecht ausüben.

\A Die Mitgliederversammlung kann sich eine Geschäftsordnung geben.

\A Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich statt.
Außerordentliche Mitgliederversammlungen werden auf Beschluss des
Vorstandes abgehalten, wenn die Interessen des Vereins dies erfordern,
oder wenn mindestens zehn Prozent der Mitglieder dies unter Angabe des
Zwecks schriftlich beantragen.

\A Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich durch
den Vorstand mit einer Frist von mindestens vier Wochen. Der Einladung
sind die Tagesordnung und alle nötigen Informationen beizufügen.

\A Bei Abstimmungen und Wahlen gilt als gewählt, wer die absolute
Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt.

\A Zur Änderung der Satzung und zur Auflösung des Vereins ist die
Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen Stimmen erforderlich.

\A Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen.


\section{Vorstand}
Der Vorstand besteht aus drei Mitgliedern:
\begin{enumerate}
\item dem Vorsitzenden,
\item dem stellvertretenden Vorsitzenden,
\item dem Kassierer.
\end{enumerate}

\A Alle Vorstände sind alleinvertretungsberechtigte, gesetzliche,
Vertreter des Vereins im Sinne des \S~26~Abs.\,1 des Bürgerlichen Gesetzbuches.

\A Die Amtsdauer der Vorstandsmitglieder beträgt zwei Jahre.
Wiederwahl ist zulässig.  Nach Ablauf der Amtsdauer bleibt der
Vorstand bis zur Neuwahl im Amt.

\A Der Vorstand kann Aufgaben delegieren.

\A Der Kassierer hat auf eine sparsame und wirtschaftliche
Haushaltsführung hinzuwirken.  Mit dem Ablauf des Geschäftsjahres
stellt er unverzüglich Abrechnung und Vermögensübersicht.

\A Die Vorstandsmitglieder sind grundsätzlich ehrenamtlich tätig.  Sie
haben Anspruch auf Erstattung notwendiger Auslagen.

\A Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben, über die er die
nächste Mitgliederversammlung zu informieren hat.

\section{Auflösung des Vereins}
Bei der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke,
fällt sein Vermögen an eine von der Mitgliederversammlung zu bestimmende
Körperschaft des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks
Verwendung für steuerbegünstigte Zwecke im Sinne des \S~2 der Satzung.

\section{Formfragen}
\A Die Organe des Vereins können Beschlüsse auch in Schriftform
fassen.

\A Mit einer fortgeschrittenen Signatur versehene E-Mails gelten als
Schriftform im Sinne dieser Satzung.

\end{document}
% end of constitution
